Kartellrecht beendet Karrieren!

Seminar Kartellrecht für Geschäftsführer – Wachsame Wächter sorgen seit mehreren Jahren für eine drastische Erhöhung der verhängten Bußgelder im Kartellrecht. Dr. Birgit Colbus, Rechtsanwältin bei Gleiss Lutz in Frankfurt, warnt im Interview mit Management Forum Starnberg (MFS): Unternehmen sind hohen Haftungsrisiken ausgesetzt und auch für Geschäftsführer kann ein Kartellverstoß böse Folgen haben.

MFS: Wie relevant ist dieses Thema? – Wissen Geschäftsführer nicht genau, an welcher Stelle die Haftung des Unternehmens und ihre eigene beginnt?
Dr. Birgit Colbus: Nein, oft wissen sie es tatsächlich nicht genau – schlicht, weil die Grenzen teilweise schwierig zu erkennen sind. In der Regel wissen Geschäftsführer, dass Absprachen z.B. über Preise zwischen Konkurrenten einen Verstoß darstellen. Aber wer ist sich darüber im Klaren, dass bereits der Austausch von Informationen, etwa auf einer Messe oder bei Verbandssitzungen, problematisch sein kann? Ein Beispiel: Sprechen Vertriebsmitarbeiter von Wettbewerbern über ihre Preise, die sie bei einem Kunden verlangen möchten, können die Unternehmen – und in bestimmten Fällen auch die Geschäftsführer persönlich – bereits dafür in Haftung genommen und mit einem Bußgeld belegt werden. Da muss es gar nicht zu konkreten Preisabsprachen kommen.
MFS: Wo kein Kläger, da kein Richter – wer sollte so einen Fall anzeigen?
Dr. Birgit Colbus: Einer der Beteiligten. Denn die gültigen Kronzeugenregelungen im deutschen und im EU-Recht sehen – unter bestimmten Voraussetzungen – einen Bußgelderlass für denjenigen vor, der als Erstes vollumfänglich mit dem zuständigen Kartellamt kooperiert. Wer sich als zweiter zur Zusammenarbeit entschließt, kann nur noch eine Ermäßigung von maximal 50 Prozent des Bußgelds erreichen, alle weiteren noch weniger. Ob ein Unternehmen in diesen Verfahren an erster oder dritter Stelle steht, kann also seine Existenz sichern – oder eben massiv beeinträchtigen. Unter Umständen kann so auch ein unliebsamer Konkurrent gezielt geschädigt werden.
MFS: Sind die Geldbußen denn existenziell hoch?
Dr. Birgit Colbus: Das kommt auf den Verstoß an. In sogenannten Hardcore-Kartellen, in denen über Jahre hinweg z.B. Preis- oder Marktabsprachen praktiziert wurden, erreichen die Bußgelder vor allem der EU-Kommission nicht selten einen dreistelligen Millionen Euro Betrag. Die EU-Kommission hat erst im Dezember eine Gesamtgeldbuße in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro gegen sieben Hersteller von Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt. Die Geldbußen sollen abschrecken. Nicht zu vergessen sind außerdem die Schadenersatzansprüche, die im Anschluss an Kartellverfahren in den letzten Jahren vermehrt von geschädigten Kunden geltend gemacht werden. Ein Kartellverstoß kann also schwerwiegende Folgen für ein Unternehmen haben und auch die Karrieren der verantwortlichen Geschäftsführer abrupt beenden.
MFS: Was raten Sie Geschäftsführern, die bewusst oder unbewusst in eine kartellrechtlich relevante Situation geraten sind?
Dr. Birgit Colbus: Sie sollten handeln. Das heißt, sie sollten zuerst intern aufklären, ob es zu Verstößen gegen das Kartellrecht gekommen ist. Ist das der Fall, sind die Konsequenzen zu prüfen: Wie schwerwiegend ist der Verstoß? Gegebenenfalls: Wie hoch sind die zu erwartenden Geldbußen? Ist mit Schadenersatzforderungen zu rechnen? Welche Vorgehensweise die richtige ist, z.B. ob ein Kronzeugenantrag möglich oder sinnvoll ist, muss in jedem Einzelfall entschieden werden.

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