Seminar: Vertragsrecht für Nichtjuristen

Programm des Seminars "Vertragsrecht für Nichtjuristen"

Erster Seminartag "Vertragsrecht für Nichtjuristen"

Ihre Seminaleiter: Nina Gawert, Christina Lorenz, Dr. Christoph Wallner

PETERS, SCHÖNBERGER & PARTNER mbB, RECHTSANWÄLTE · WIRTSCHAFTSPRÜFER · STEUERBERATER

Zustandekommen des Vertrages

• Angebot und Annahme (Schweigen/kfm. Bestätigungs- schreiben; Verzicht auf Annahme; Annahme unter Änderung)
• Essentialia negotii
• Form (gesetzliche und vertragliche Vorgaben; insb. Schriftform/Textform; formbedürftige Geschäfte)
• Nachträgliche Vertragsänderungen/-anpassungen

(Absprachen im laufenden Projekt; Mailverkehr mit nachträglichen Abreden) (Exkurs: Vergleich)

• Kurzer Exkurs: „Letter of Intent”, “Memorandum of Understanding” oder “Nominierung”
• Zusammenfassung (pacta sunt servanda)

Vertragsarten und Charakteristika

• Allgemeines:
• Grds. Vertragsfreiheit
• BGB stammt aus 1900/digitale Welt teilweise schwer einzusortieren
• Unterscheidung: Dauerschuldverhältnisse vs. Austauschverhältnis
• Wichtige Vertragsarten

- Kaufvertrag

- Werkvertrag

- Werklieferungsvertrag

- Dienstvertrag

- Darlehensvertrag

- Leasingvertrag

- Software/EDV-Verträge

Leistungsgegenstand und Leistungsstörungsrechte

• Bedeutung: genaue Beschreibung/Definition des Leistungsgegenstandes
• Leistungsstörung
• Mangel

- Vereinbarte Beschaffenheit

- Gewöhnliche Verwendung/übliche Beschaffenheit

- Werbeaussagen

• Gewährleistungsrechte (Ausblick: Haftungsbeschränkungen an Tag 2)
• Abhängig von Vertragsart
• Nacherfüllung
• Rücktritt
• Minderung
• Schadensersatz
• Exkurs: Abgrenzung zur Garantie/Zugesicherte Eigenschaften
• Exkurs: Produkthaftung (insb. § 823 BGB und Produkt- beobachtungspflichten)
• Exkurs: Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, § 377 HGB und Bedeutung in Lieferketten
• Exkurs: Beweislast bei Mängeln/Verschulden (Unterschiede B2B vs. Verbraucher)
• Verzug
• Schuldnerverzug (insb. Rechnung, Zinsen)

- Annahmeverzug

Beendigung des Vertrages

• Wiederholung: Unterscheidung Dauerschuldverhältnis vs. Austauschverhältnis
• Rücktritt (Folge: Rückabwicklung)
• Kündigung (Folge: Beendigung für die Zukunft)

- Außerordentliche Kündigung

- Außerordentliche Kündigung

Zweiter Seminartag

Kurze Wiederholung Vertragsschluss

In diesem Zusammenhang kurze Erklärung Stellvertretung

Wiederholung Vertragsarten

• Tabelle mit Übersicht
• im Kontext der Wiederholung Kaufvertrag Exkurs zu Incoterms: Bedeutung bzgl. Gefahrenübergang und Risiko des zufälligen Untergangs
• in diesem Kontext Exkurs: Verjährung (insb. verkürzte Verjährung bei Gewährleistungsansprüchen)

Wichtige Inhalte von Geschäftsverträgen

• Leistungsbeschreibung und Preis (zum Teil Wiederholung von Tag 1)
• Ggf. Zahlungsmodalitäten
• Lieferbedingungen/Eigentumsvorbehalt
• Nebenpflichten, z.B. Installation, Schulungspflichten
• Vertragslaufzeit, Kündigungs-/Rücktrittsgründe (z.B. Kündigungsrecht im Falle der Insolvenz des Vertragspartners)
• Gewährleistung/Garantien
• Haftung
• Ggf. Vertragsstrafe
• Ggf. Geheimhaltungsvereinbarungen
• Ggf. Formvorschrift
• Ggf. Rechtswahl/Gerichtsstand

AGB

• Allgemein
• Was sind AGB? (Auch Standard-Verträge)
• Was ist in AGB regelbar
• Bereichsausnahmen
• Wirksame Einbeziehung?
• Überraschende Klauseln
• Sich widersprechende AGB / Abwehrklauseln
• Inhaltskontrolle
• Allgemeines, §§ 307 ff. BGB

- Transparenzgebot

- Unterschiede Unternehmer – Verbraucher

• Rechtsfolge (keine geltungserhaltende Reduktion)
• In Praxis häufig genutzte Klauseln (und dabei Verweis auf die jeweilige Ziff. des §§ 308, 309)

- Rücktrittsvorbehalt

- Preiserhöhungsklauseln

- Aufrechnungsverbot

- Schadenspauschalen

- Haftungsbeschränkungsklauseln

- Mindestvertragslaufzeit/Ausschluss ordentliche Kündigung

- Force Majeure

- Verjährung

- Vertragsstrafe

- Form von Anzeigen und Erklärungen

Internationale Verträge/ Ausblick IPR

• Anwendbares Recht
• Anwendbares Recht nach Rom I und Rom II
• Rechtswahlklauseln
• Gerichtsstand
• Brüssel Ia-VO
• Gerichtsstandsklauseln

- Zulässigkeitsvoraussetzungen, §§ 38, 40 ZPO (Art. 25 Brüssel Ia-VO)

- In diesem Kontext kurzer Hinweis auf § 39 ZPO

- Zusammenspiel mit Rechtswahlklausel

Zeitlicher Ablauf

Erster Seminartag

9.15 Begrüßung der Teilnehmer und Beginn des Seminars

12.30 Gemeinsames Mittagessen

17.00 Ende des ersten Seminartages

Get-together: Wir laden Sie herzlich ein zum Dialog mit Referenten und Teilnehmern – eine Gelegenheit für Erfahrungsaustausch, Networking und Kontakte am Rande der Veranstaltung.

Zweiter Seminartag

9.00 Beginn des zweiten Seminartages

12.30 Gemeinsames Mittagessen

15.30 Ende des Seminars

Die Kommunikations- und Kaffeepausen werden im Verlauf des Seminars festgelegt.

"Sehr viel Inhalt auf den Punkt gebracht"

A. Müller; Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL)mbH

"Guter Mix von Theorie und Praxisbeispiele und guter Zeitablauf zu den einzelnen Themen"

J. Lindenpütz; RENK GmbH

Preisinformationen zum Seminar "Vertragsrecht für Nichtjuristen"

Die Gebühr für das zweitägige Seminar beträgt € 2.145,- zzgl. gesetzlicher MwSt. Die Teilnahmegebühr enthält Arbeitsunterlagen, Getränke, Kaffeepausen und Mittagessen. Jede Anmeldung wird von Management Forum Starnberg GmbH schriftlich bestätigt. Sollte mehr als eine Person aus einem Unternehmen an dieser Veranstaltung teilnehmen, gewähren wir dem zweiten und jedem weiteren Teilnehmenden 10% Preisnachlass. Die Teilnahme an der Veranstaltung setzt Rechnungsausgleich voraus. Orts-, Format- und Programmänderungen behalten wir uns vor.

Mit Ihrer Anmeldung erkennen Sie unsere Teilnahmebedingungen an.